Rechtsprechung
| LG Freiburg, 15.01.1980 - 9 S 243/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 728
- VersR 1980, 953
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69
Kostenverteilung bei einem Vergleich
Auszug aus LG Freiburg, 15.01.1980 - 9 S 243/79
Daraus folgt, daß nicht entsprechend dem Antrag der Widerklägerin dem Widerbeklagten wegen dessen Klagerücknahme ein Teil der Kosten aufzuerlegen waren; denn die zwischen den Parteien getroffene außergerichtliche Vereinbarung über die Kostentragung ist auch vom Gericht zu beachten (BGH MDR 72, 945). - OLG München, 23.06.1975 - 10 W 1114/75
Auszug aus LG Freiburg, 15.01.1980 - 9 S 243/79
Hatte die Haftpflichtversicherung ihre Erklärung nur auf sich selber beziehen wollen, hätte sie dies ausdrücklich tun müssen (ebenso OLG München VersR 1976, 395; KG …